Vorsitz Liechtensteins

Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates. Dabei wird turnusmässig eine alphabetische Reihenfolge nach Ländernamen befolgt. Die Vorsitzübernahme ist somit Teil der Verantwortung jedes Mitgliedstaates des Europarats. Liechtenstein hatte bislang zwei Mal den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne (1987 und 2001). Vom 15. November 2023 bis zum 17. Mai 2024 übernimmt Liechtenstein nach Lettland und vor Litauen zum dritten Mal dieses Amt.

Das Ministerkomitee des Europarats besteht aus Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern der 46 Europarats-Mitgliedsstaaten und ist das Entscheidungsgremium des Europarats. Liechtenstein ist im Ministerkomitee durch Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Faktisch werden die Mitgliedsstaaten bei den wöchentlichen Sitzungen durch die Ständigen Vertretungen vor Ort repräsentiert. Für Liechtenstein wird diese Aufgabe vom Botschafter der Ständigen Vertretung in Strassburg, Domenik Wanger, wahrgenommen.

Liechtenstein nutzt seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats zur Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung einer zukunftsgerichteten und inklusiven Ausrichtung des Europarats. Der Vorsitz bietet zudem die wichtige Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats auch in Liechtenstein sichtbarer zu machen.

Während des Vorsitzes werden folgende Prioritäten verfolgt:
«United by our values towards a future for the needs of all»

a) «United by our values»

• Stärkung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Europarats
• Follow-up zum Gipfeltreffen in Reykjavik, darunter Verantwortlichkeit für schwerste Verbrechen im Ukraine-Krieg
• Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere bessere Umsetzung der Urteile
• Ministersession in Kombination mit den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats
• Meinungsäusserungsfreiheit und insbesondere Sicherheit von Journalisten

b) «Towards a future»

• Kinder, Jugend und Bildung
• Jugendevent in Verbindung mit der Ministersession und den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum des Europarats
• Umwelt
• Künstliche Intelligenz

c) «For the needs of all»

• Frauen und Mädchen, insbesondere Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
• Menschenhandel

• Vorsitzübernahme von Lettland inkl. Konzert mit Isa-Sophie Zünd (Klavier, und einem lettischen Saxophonisten) sowie Einweihung des «Liechtenstein-Trams» (15. November 2023, Strassburg); Teilnahme von Aussenministerin Dominique Hasler.
• Sitzung des Standing Committee der PACE (27.-28. November 2023, in Schaan); Teilnahme von Aussenministerin Dominique Hasler.
• Expertenkonferenz zum Thema «Inklusion von Flüchtlings- und Migrantenkindern in und durch Sport» (28./29. November 2023 in Schaan); Teilnahme von Sportministerin Dominique Hasler.
• PACE Plenarsitzung mit der liechtensteinischen PACE-Delegation und mit Reden von Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler (22.-26. Januar 2024, in Strassburg).
• Vorstellung Vorsitzprioritäten an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) durch Aussenministerin Dominique Hasler (31. Januar/1. Februar 2024, in Wien)
• Side-Event zur UN-Frauenrechtskommission (März 2024, New York); Teilnahme von Aussenministerin Dominique Hasler.
• Kongress der Gemeinden und Regionen Plenarsitzung in Strassburg (mit liechtensteinischen Vertreterinnen und Vertretern sowie voraussichtlich einer Rede von Regierungschef Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni 26.-28. März 2024, in Strassburg).
• Hochrangige Konferenz zur besseren Umsetzung von EGMR-Gerichtsurteilen, welche insbesondere die Zwangseinweisung und Behandlung von psychisch kranken und geistig behinderten Personen in Einrichtungen betreffen (26. März 2024, in Strassburg).
• Abhaltung einer ordentlichen Sitzung des Ministerkomitees, u.a. zur Vorbereitung der Ministersession, Teilnahme von Aussenministerin Dominique Hasler sowie Empfang von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (4.-5. April 2024, in Liechtenstein).
• PACE Plenarsitzung mit der liechtensteinischen PACE-Delegation und mit Reden von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler (15.-19. April 2024, in Strassburg).
• Expertentreffen der Berner Konvention (Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume), Gruppe von Sachverständigen für Schutzgebiete und ökologische Netze (17.-18. April 2024, in Ruggell); Teilnahme von Umweltministerin Sabine Monauni.
• Expertentreffen der nationalen Koordinierungsstellen der Istanbul-Konvention (Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) (29. April 2024, in Liechtenstein); Teilnahme von Aussenministerin Dominique Hasler.
• Jugendevent, Feierlichkeiten 75 Jahre Europarat inkl. Konzert des Sinfonieorchesters Liechtenstein und Ministersession des Europarats mit Übergabe des Vorsitzes an Litauen (15.-17. Mai 2024, in Strassburg); Teilnahme von Aussenministerin Dominique Hasler.